Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: Lebensarbeitszeitkonto; 08/07

Lebensarbeitszeitkonto

Der Entwurf zur Änderung der Hessischen Arbeitszeitverordnung (AZVO) liegt vor. Darin wird erläutert, wie mit der einen Stunde zu verfahren ist, die Beamtinnen und Beamte mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 41 Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto ansparen können. Demnach sollen Urlaub und Feiertage herausgerechnet und die jährliche Stundenzahl so auf 44 Stunden begrenzt  werden. Eine Auszahlung soll – außer bei Tod oder Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit – nicht möglich sein.Wer sein Stundenkontingent vor dem Ruhestand nutzen will (z. B. zur Weiterbildung oder für einen längeren Urlaub), muss mindestens 220 Stunden angesammelt haben. Die angesammelten Stunden sollen erst ab dem 1. Januar 2012 in Anspruch genommen werden können. Dieser Zeitpunkt soll auch für die heute 57-Jährigen gelten, die nur noch drei Jahre (max. 132 Stunden) ansparen können. Freistellungen können laut Entwurf nur dann gewährt werden, wenn dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Das alles habe, so beklagt die GdP Hessen, bei Verkündung der Vereinbarung zwischen dbb und Landesregierung noch anders geklungen. Jetzt kämen „die Kröten des Besoldungsdiktats ans Licht".

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 08/2007


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