Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: Polizeizulage soll ruhegehaltfähig bleiben; 11/07

Polizeizulage soll ruhegehaltfähig bleiben

Der GdP-Landesvorsitzende Jörg Bruchmüller hat in einem Schreiben an Innenminister Volker Bouffier (CDU) die Landesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage erhalten bleibt. Die bundesgesetzlichen Vorschriften für die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage sollten so lange ausgesetzt werden, bis Hessen ein eigenständiges Dienst- und Besoldungsrecht verabschiedet habe. Nach Bundesrecht soll die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage für die Besoldungsgruppen ab A 10 ab dem 1. Januar 2008 und bis A 9 ab 1. Januar 2011 entfallen.

Quelle: Beamten-Magazin, Ausgabe 11/2007


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