Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: DGB will Verträge zum neuen Dienstrecht schließen; 11/09

DGB will Verträge zum neuen Dienstrecht schließen

Das künftige Beamtenrecht in Hessen soll durch öffentlich-rechtliche Tarifverträge vereinbart werden. Das fordert der DGB in seinen „Grundsatzpositionen zu einer Dienstrechtsreform in Hessen". Tarifvereinbarungen sollen immer dann möglich sein, wenn nicht der Gesetzgeber einen Sachverhalt regelt, sondern Ministerien einseitig Rechtsverordnungen erlassen dürfen wie bei der wöchentlichen Arbeitszeit. „Wir wollen, dass die Arbeitszeit für Beamte im öffentlichen Dienst angeglichen wird an die Regelung des Tarifvertrages Hessen, der am 1. Januar 2010 in Kraft tritt", sagte der DGB-Bezirksvorsitzende Stefan Körzell. „Dies bedeutet eine einheitliche Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche mit Ausnahmeregelungen für besonders belastete Bereiche wie zum Beispiel im Schichtdienst." Außerdem soll es Beamtinnen und Beamten weiter möglich sein, mit 63 oder 65 Jahren in den Ruhestand zu treten. Die Altersteilzeit soll verlängert und genutzt werden, um Stellen für den Nachwuchs zu schaffen. „Wir befürworten außerdem eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte, an der sich der Dienstherr zu 50 Prozent beteiligt", sagte Körzell. Darüber hinaus fordert der DGB demokratische Mitbestimmung für Beamtinnen und Beamte. Personalräte sollen zum Beispiel an Gesetz entwürfen zum Beamtenrecht beteiligt werden. Die Umsetzung des 2006 föderalisierten Dienstrechts steht voraussichtlich 2010 an.

Quelle: Beamten-Magazin 11/2009


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