Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: ver.di: Regelung zu Stellenobergrenzen abschaffen; 04/2012

ver.di: Regelung zu Stellenobergrenzen abschaffen

Hessen möchte Beförderungen auch künftig beschränken. Die Verordnung, die eine bestimmte Zahl von Beförderungsstellen in den einzelnen Besoldungsgruppen festsetzt, soll um fünf Jahre bis 2017 verlängert werden. Die Kommunale Stellenobergrenzenverordnung läuft Ende 2012 aus. ver.di hält das Instrument der Stellenobergrenzen für überholt und fordert, dass die Regelungen abgeschafft werden. Mit der Verordnung greife der Landesgesetzgeber in die Budgethoheit der Dienstherren, das sind Land, Kommunen und die Deutsche Rentenversicherung Hessen, ein. Außerdem verhindere das System, dass Beamtinnen und Beamte, die alle Voraussetzungen erfüllen, nur deshalb nicht befördert werden können, weil die jeweilige Obergrenze für Beförderungsstellen erreicht ist.

Quelle: Beamten-Magazin 04/2012


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