Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: Geld für Kitas statt Finanzausgleich?; 10/2016

Geld für Kitas statt Finanzausgleich?

Nach der Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen erwartet Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ab 2019 eine halbe Milliarde Euro mehr im Landeshaushalt. Als bisheriges Geberland hatte sich Hessen zuletzt auch mit einer Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich gewehrt. Kurz nach dem Verhandlungsdurchbruch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ländern erinnerte der finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Norbert Schmitt an Versprechen Bouffiers zur Verwendung der freiwerdenden Mittel. Dieser hatte mehr Geld für frühkindliche Bildung versprochen für den Zeitpunkt nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs. Bis diese in trockenen Tüchern ist, müssen allerdings noch zahlreiche Details verhandelt und das Grundgesetz geändert werden.

Quelle: Beamten-Magazin 10/2016


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