Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § .1 Zweckbestimmung und Rechtsnatur
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§ 1 Zweckbestimmung und Rechtsnatur
(1) Diese Verordnung regelt die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, für Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten, für Schutzimpfungen, für nicht rechtswidrige oder nicht strafbare Schwangerschaftsabbrüche und nicht rechtswidrige Sterilisationen. Die Beihilfen ergänzen bei Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern die aus den laufenden Bezügen zu bestreitende Eigenvorsorge.
(2) Auf die Beihilfe besteht ein Rechtsanspruch. Der Anspruch kann nicht abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden; er ist nicht vererblich.
(3) Beihilfen werden zu den beihilfefähigen Aufwendungen der beihilfeberechtigten Personen und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen gewährt.
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: Anlage 1 Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: Anlage 2 Beihilfefähigkeit von zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: Anlage 3 Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie für Körperersatzstücke
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § .1 Zweckbestimmung und Rechtsnatur
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § .2 Beihilfeberechtigte Personen
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § .3 Berücksichtigungsfähige Angehörige
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § .4 Zusammentreffen mehrerer Beihilfeberechtigungen sowie einer Beihilfeberechtigung mit einer Berücksichtigungsfähigkeit als Angehöriger
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § .5 Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § .6 Beihilfefähige Aufwendungen bei Krankheit
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § .7 Beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § .8 Beihilfefähige Aufwendungen bei Heilkur
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § .9 Beihilfefähige Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § 10 Beihilfefähige Aufwendungen bei Früherkennungs- und Vorsorgemaßnahmen
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § 11 Beihilfefähige Aufwendungen bei Empfängnisregelung, Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § 12 Beihilfefähige Aufwendungen bei Geburt
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § 13 Beihilfefähige Aufwendungen in Todesfällen
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § 14 Beihilfefähige, außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstandene Aufwendungen
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § 15 Bemessung der Beihilfe
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § 16 Beihilfen beim Tode des Beihilfeberechtigten
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § 17 Verfahren
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § 18 Übergangs- und Schlussvorschriften
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § 19 Aufhebung bisherigen Rechts
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § 20 Verwaltungsvorschriften
- Beihilfenverordnung des Landes Hessen: § 21 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
- Beihilferecht in Hessen
- Ratgeber zur Beihilfe in Hessen
