Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: Vergabegesetz: Chance vergeben; 01/2015

Vergabegesetz: Chance vergeben

Als „insgesamt enttäuschend“ hat Gabriele Kailing, Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, das im Dezember 2014 verabschiedete Vergabe- und Tariftreuegesetz bezeichnet. „Wir begrüßen die Pflicht zur Tariftreue im Öffentlichen Personennahverkehr ausdrücklich. Das ist ein Fortschritt gegenüber der alten Rechtslage. Aber insgesamt ist das hessische Vergabegesetz aus Arbeitnehmersicht eines der schlechtesten in Deutschland.“ Besonders enttäuscht zeigte sich Kailing darüber, dass es auch unter einem grünen Wirtschaftsminister offensichtlich nicht möglich sei, im Kampf gegen Ausbeutung und Lohndumping entscheidend voranzukommen: „Ohne Kontrollen durch zusätzliches Personal laufen Tariftreuebestimmungen aber ins Leere.“

Quelle: Beamten-Magazin 01/2015


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