Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Hessen: Kommunaler Kassensturz; 02/2016

Kommunaler Kassensturz

Anfang Februar hat ver.di Hessen den Kommunalfinanzbericht 2016 vorgelegt. Unerwartet gute Steuereinnahmen haben die Finanzlage der Kommunen leicht verbessert. Während der Bund für einige kommunale Sozialausgaben stärker einsprang, schwächten landespolitische Maßnahmen die Finanzkraft an anderer Stelle.

»Es droht der Verfall von StraSSen, Schulgebäuden und anderer Infrastruktur «

„Durchaus kritisch“ sieht Kai Eicker-Wolf, einer der beiden Autoren der Studie, den hohen Schuldenstand. Eine echte Trendwende sei hier nicht zu erkennen. Die Kommunen investierten vor diesem Hintergrund so wenig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das jüngst verabschiedete Investitionsprogramm des Landes sei gemessen daran zu klein. „Es droht der Verfall von Straßen, Schulgebäuden und anderer Infrastruktur“, so Eicker-Wolf. Vor einem „sozialen Flächenbrand“ warnte Gerhard Abendschein, ver.di-Fachbereichsleiter Gemeinden. Im sozialen Bereich würden die
ohnehin schon knappen Kräfte oft abgezogen, um bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu helfen.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2016


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