Aktuelles für Beamte und Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes in Hessen

Aktuelle Meldung aus dem öffentlichen Dienst von Hessen:

Mehr Geld für Angestellte und Arbeiter in Hessen

Einkommen sollen zum April 2008 um 2,4 Prozent angehoben werden

Wiesbaden (dpa) - Die rund 50.000 Arbeiter und Angestellten des Landes Hessen sollen wie die Beamten mehr Geld erhalten. Die Landesregierung kündigte am Mittwoch in Wiesbaden ein Gesetz an, nach dem die Einkommen vom April nächsten Jahres an um 2,4 Prozent angehoben werden. Für Dezember sind Einmalzahlungen je nach Gehaltsgruppe von 15 oder 20 Prozent des Monatsgehalts, aber mindestens 250 Euro vorgesehen. Innenminister Volker Bouffier (CDU) betonte, er strebe nach wie vor einen Tarifvertrag an, sehe dafür derzeit aber keinen Spielraum. Mit dem Gesetz will er dafür sorgen, dass die Beschäftigten trotzdem an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung beteiligt werden.

Seit März hat die Landesregierung nach Darstellung Bouffiers Gespräche mit den Gewerkschaften ver.di, der Gewerkschaft der Polizei, der GEW und der Tarifunion geführt. Am vergangenen Freitag waren Sondierungsgespräche von ver.di mit dem Innenministerium über einen neuen Tarif ohne Ergebnis unterbrochen worden. Ver.di bezeichnete die Gespräche als gescheitert. Das Innenministerium erklärte, es wolle erst wieder mit der Gewerkschaft reden, wenn ver.di einen größeren Spielraum signalisiere. Bouffier sieht Chancen für eine Einigung im nächsten Jahr.
Für die rund 97.000 Beamten bei Landesbehörden und Kommunen hatte die Landesregierung im Mai Gehalts- und Arbeitszeitregelungen mit dem Beamtenbund (dbb) vereinbart und sich damit den Zorn der DGB-Gewerkschaften zugezogen. Danach sollten die Beamten vom 1. April 2008 an 2,4 Prozent mehr Gehalt bekommen. Schon damals hatte die Regierung erklärt, sie strebe eine solche Vereinbarung auch für die Tarifangestellten an. Die CDU-Landtagsfraktion hat die Regelung für die Beamten inzwischen in einen Gesetzentwurf gefasst, der in erster Lesung im Landtag behandelt wurde.

Der angekündigte Gesetzentwurf für die Angestellten und Arbeiter sieht auch vor, dass Landesmitarbeiter mit der auf 42 Stunden erhöhten Wochenarbeitszeit eine Einmalzahlung von 500 Euro erhalten. "Auf diese Weise erkennen wir auch finanziell an, dass eine Vielzahl von Beschäftigten aufgrund ihrer Arbeitsverträge mehr Arbeitsstunden leistet und dafür bislang keine höhere Vergütung erhält", erklärte Bouffier. Normalerweise arbeiten Angestellte 38,5 Stunden. Neu eingestellte Mitarbeiter oder Mitarbeiter, deren Vertrag geändert wird, müssen bis zu 42 Stunden arbeiten. Die Einmalzahlung soll auch erhalten, wer spätestens am 31. Dezember die erhöhte Arbeitszeit vereinbart.

SPD und Grüne sprachen von einem wahltaktischen Manöver. "Hier sollen an die Tarifbeschäftigten im Vorfeld der Landtagswahl Wahlgeschenke verteilt werden", erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Rudolph. Der Kommentar des Grünen-Abgeordneten Jürgen Frömmrich lautete: "Die bevorstehende Landtagswahl und die schlechten Umfragewerte für die Hessen-CDU lassen grüßen, bei der CDU brennen die Hütten." Die CDU-Abgeordnete Birgit Zeimetz-Lortz sprach von einem wichtigen Signal für die Tarifbeschäftigten. Sie kündigte an, ihre Fraktion werde mit einem Gesetzentwurf für eine schnelle Umsetzung der Einkommensverbesserungen sorgen.