Hessisches Beamtengesetz: § 107a Beihilfeakte
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§ 107a Beihilfeakte
(1) Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. Diese ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheit haben. Bei automatisierter Beihilfebearbeitung (§ 107g Abs. 2) ist ausnahmsweise die Zusammenfassung der Beihilfebescheide in Sachakten zulässig, sofern der Datenschutz gesichert und gewährleistet ist, dass die Beihilfe-Teilakte jederzeit wieder zusammengeführt werden kann.
(2) Die Beihilfeakten und Beihilfedaten dürfen für andere als für Beihilfezwecke nur verwendet oder weitergegeben werden, wenn der Beihilfeberechtigte und der bei der Beihilfegewährung berücksichtigte Angehörige im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchführung eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist.
(3) Abs. 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen über Heilfürsorge und Heilverfahren.
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- Hessisches Beamtengesetz - Übersicht
- Hessisches Beamtengesetz: § 1 Geltungsbereich
- Hessisches Beamtengesetz: § 2 Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses
- Hessisches Beamtengesetz: § 3 Dienstherrnfähigkeit
- Hessisches Beamtengesetz: § 4 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter
- Hessisches Beamtengesetz: § 5 Sachliche Voraussetzungen
- Hessisches Beamtengesetz: § 6 Arten der Beamtenverhältnisse
- Hessisches Beamtengesetz: § 7 Persönliche Voraussetzungen
- Hessisches Beamtengesetz: § 8 Auslese der Bewerber - Stellenausschreibung
- Hessisches Beamtengesetz: § 9 Arten, Formen und Wirksamkeit der Ernennung
- Hessisches Beamtengesetz: § 10 Beamter auf Lebenszeit
- Hessisches Beamtengesetz: § 11 Beamter auf Probe
- Hessisches Beamtengesetz: § 12 Ernennungsbehörde
- Hessisches Beamtengesetz: § 13 Nichtigkeit der Ernennung
- Hessisches Beamtengesetz: § 14 Rücknahme der Ernennung
- Hessisches Beamtengesetz: § 15 Verfahren bei Rücknahme
- Hessisches Beamtengesetz: § 16 Wirkung der Rücknahme
- Hessisches Beamtengesetz: § 17 Laufbahnvorschriften, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen
- Hessisches Beamtengesetz: § 18 Begriff und Gliederung der Laufbahnen
- Hessisches Beamtengesetz: § 18a Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst
- Hessisches Beamtengesetz: § 19 Anstellung, Beförderung, Aufstieg
- Hessisches Beamtengesetz: § 19a Leitungsfunktionen auf Probe
- Hessisches Beamtengesetz: § 19b Leitungsfunktionen auf Zeit
- Hessisches Beamtengesetz: § 19c Bildungsvoraussetzungen für die Laufbahnen
- Hessisches Beamtengesetz: § 20 Einfacher Dienst
- Hessisches Beamtengesetz: § 21 Mittlerer Dienst
- Hessisches Beamtengesetz: § 22 Gehobener Dienst
- Hessisches Beamtengesetz: § 23 Höherer Dienst
- Hessisches Beamtengesetz: § 23a Praktikum
- Hessisches Beamtengesetz: § 23b Ausländer und Staatenlose
- Hessisches Beamtengesetz: § 24 Beamte besonderer Fachrichtungen
- Hessisches Beamtengesetz: § 24a Anforderungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Hessisches Beamtengesetz: § 25 Probezeit
- Hessisches Beamtengesetz: § 26 Feststellung der Befähigung
- Hessisches Beamtengesetz: § 27 Zeitliche Schranke, Probezeit
- Hessisches Beamtengesetz: § 28 Abordnung
- Hessisches Beamtengesetz: § 29 Versetzung
- Hessisches Beamtengesetz: § 30 Zuständige Dienstbehörde
- Hessisches Beamtengesetz: § 30a Gebührenerstattung
- Hessisches Beamtengesetz: § 31 Voraussetzungen und Verfahren
- Hessisches Beamtengesetz: § 32 Eingliederung, Übernahme
- Hessisches Beamtengesetz: § 33 Beamten- und versorgungsrechtliche Folgen
- Hessisches Beamtengesetz: § 34 Übertragung eines gleichwertigen Amtes
- Hessisches Beamtengesetz: § 35 Ernennungsvorbehalt
- Hessisches Beamtengesetz: § 36 Versorgungsempfänger
- Hessisches Beamtengesetz: § 37 Definition der Körperschaft
- Hessisches Beamtengesetz: § 38 Beendigungsgründe
- Hessisches Beamtengesetz: § 39 Entlassung kraft Gesetzes
- Hessisches Beamtengesetz: § 40 Entlassung ohne Antrag
- Hessisches Beamtengesetz: § 41 Entlassung auf Antrag
- Hessisches Beamtengesetz: § 42 Entlassung des Beamten auf Probe
- Hessisches Beamtengesetz: § 43 Entlassung des Beamten auf Widerruf
- Hessisches Beamtengesetz: § 44 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Entlassung
- Hessisches Beamtengesetz: § 45 Folgen der Entlassung
- Hessisches Beamtengesetz: § 46 Verlustgründe
- Hessisches Beamtengesetz: § 47 Folgen des Verlustes
- Hessisches Beamtengesetz: § 48 Gnadenerweis
- Hessisches Beamtengesetz: § 49 Wiederaufnahmeverfahren
- Hessisches Beamtengesetz: § 49a Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand
- Hessisches Beamtengesetz: § 50 Altersgrenze, Eintritt in den Ruhestand
- Hessisches Beamtengesetz: § 51 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- Hessisches Beamtengesetz: § 51a Beschränkte Dienstfähigkeit
- Hessisches Beamtengesetz: § 52 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag
- Hessisches Beamtengesetz: § 53 Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag
- Hessisches Beamtengesetz: § 54 Erneute Berufung nach Wiedererlangung der Dienstfähigkeit
- Hessisches Beamtengesetz: § 55 Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand
- Hessisches Beamtengesetz: § 56 Zuständigkeit, Beginn des Ruhestands, Anspruch auf Ruhegehalt
- Hessisches Beamtengesetz: § 57 Politische Beamte
- Hessisches Beamtengesetz: § 58 Beginn des einstweiligen Ruhestands
- Hessisches Beamtengesetz: § 59
- Hessisches Beamtengesetz: § 60 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
- Hessisches Beamtengesetz: § 61 Endgültiger Eintritt in denRuhestand
- Hessisches Beamtengesetz: § 62 bis § 64
- Hessisches Beamtengesetz: § 65 Beginn des einstweiligen Ruhestands
- Hessisches Beamtengesetz: § 66 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Antrag
- Hessisches Beamtengesetz: § 67 Amtsführung
- Hessisches Beamtengesetz: § 68 Politische Betätigung
- Hessisches Beamtengesetz: § 69 Besondere Beamtenpflichten
- Hessisches Beamtengesetz: § 70 Pflichten gegenüber Vorgesetzten
- Hessisches Beamtengesetz: § 71 Verantwortung für Amtshandlungen
- Hessisches Beamtengesetz: § 72 Eidesformel
- Hessisches Beamtengesetz: § 73 Unparteilichkeit bei Amtshandlungen
- Hessisches Beamtengesetz: § 74 Verbot der Führung von Dienstgeschäften
- Hessisches Beamtengesetz: § 75 Umfang
- Hessisches Beamtengesetz: § 76 Aussagegenehmigung
- Hessisches Beamtengesetz: § 77 Auskünfte an die Presse
- Hessisches Beamtengesetz: § 78 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
- Hessisches Beamtengesetz: § 79 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- Hessisches Beamtengesetz: § 80 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- Hessisches Beamtengesetz: § 81 Inanspruchnahme von Einrichtungen des Dienstherrn
- Hessisches Beamtengesetz: § 82 Regreßanspruch bei Haftungsschäden
- Hessisches Beamtengesetz: § 83 Beendigung der Nebentätigkeit
- Hessisches Beamtengesetz: § 83a Anzeigepflicht für Ruhestandsbeamte und frühere Beamte
- Hessisches Beamtengesetz: § 84 Annahme von Belohnungen oder Geschenken
- Hessisches Beamtengesetz: § 85 Arbeitszeit
- Hessisches Beamtengesetz: § 85a Teilzeitbeschäftigung auf Antrag
- Hessisches Beamtengesetz: § 85b Altersteilzeit
- Hessisches Beamtengesetz: § 85c
- Hessisches Beamtengesetz: § 85d Aufklärungspflicht
- Hessisches Beamtengesetz: § 85e Benachteiligungsverbot bei Teilzeitarbeit
- Hessisches Beamtengesetz: § 85f Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
- Hessisches Beamtengesetz: § 86 Fernbleiben vom Dienst
- Hessisches Beamtengesetz: § 87 Wohnort
- Hessisches Beamtengesetz: § 88 Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts
- Hessisches Beamtengesetz: § 89 Dienstkleidung
- Hessisches Beamtengesetz: § 90 Begriff des Dienstvergehens
- Hessisches Beamtengesetz: § 91 Schadensersatzpflicht, Rückgriff
- Hessisches Beamtengesetz: § 92 Allgemeines, Beihilfe
- Hessisches Beamtengesetz: § 92a
- Hessisches Beamtengesetz: § 93
- Hessisches Beamtengesetz: § 94 Ersatz von Sachschäden
- Hessisches Beamtengesetz: § 95 Mutterschutz und Erziehungsurlaub
- Hessisches Beamtengesetz: § 95a Jugendschutzarbeit
- Hessisches Beamtengesetz: § 95b Arbeitsschutz
- Hessisches Beamtengesetz: § 96 Jubiläumszuwendung
- Hessisches Beamtengesetz: § 97 Festsetzung und Führen der Amtsbezeichnung
- Hessisches Beamtengesetz: § 98 Gesetzliche Grundlage
- Hessisches Beamtengesetz: § 99 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
- Hessisches Beamtengesetz: § 99a
- Hessisches Beamtengesetz: § 100
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- Hessisches Beamtengesetz: § 102 Versorgung
- Hessisches Beamtengesetz: § 103 Übergang von Schadensersatzansprüchen
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- Hessisches Beamtengesetz: § 105 Regelung der Erstattung
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- Hessisches Beamtengesetz: § 107 Führung der Personalakte
- Hessisches Beamtengesetz: § 107a Beihilfeakte
- Hessisches Beamtengesetz: § 107b Anhörungsrecht des Beamten
- Hessisches Beamtengesetz: § 107c Einsichtnahme
- Hessisches Beamtengesetz: § 107d Auskünfte an Dritte
- Hessisches Beamtengesetz: § 107e Vernichtung von Unterlagen
- Hessisches Beamtengesetz: § 107f Aufbewahrung
- Hessisches Beamtengesetz: § 107g Verarbeitung und Nutzung von Personalakten
- Hessisches Beamtengesetz: § 108 Gewerkschaften und Berufsverbände
- Hessisches Beamtengesetz: § 109 Recht auf Erteilung
- Hessisches Beamtengesetz: § 110 Beteiligung der Gewerkschaften
- Hessisches Beamtengesetz: § 111 Zuständigkeit
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- Hessisches Beamtengesetz: § 113 Zusammensetzung
- Hessisches Beamtengesetz: § 114 Status der Mitglieder
- Hessisches Beamtengesetz: § 115 Aufgaben
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- Hessisches Beamtengesetz: § 118 Sitzungen
- Hessisches Beamtengesetz: § 119 Beweiserhebung, Amtshilfe
- Hessisches Beamtengesetz: § 120 Zuständigkeit des Innenministers
- Hessisches Beamtengesetz: § 121 bis § 180
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- Hessisches Beamtengesetz: § 187 Allgemeines
- Hessisches Beamtengesetz: § 187a Laufbahn
- Hessisches Beamtengesetz: § 188 Beförderung während der Probezeit
- Hessisches Beamtengesetz: § 189
- Hessisches Beamtengesetz: § 190 Gemeinschaftsunterkunft
- Hessisches Beamtengesetz: § 191 Heilfürsorge
- Hessisches Beamtengesetz: § 192 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- Hessisches Beamtengesetz: § 193 Polizeidienstunfähigkeit
- Hessisches Beamtengesetz: § 194 Eintritt in den Ruhestand
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- Hessisches Beamtengesetz: § 197 Rechtsstellung
- Hessisches Beamtengesetz: § 198 Rechtsstellung
- Hessisches Beamtengesetz: § 199 Ausnahmeregelungen
- Hessisches Beamtengesetz: § 200 Entpflichtung
- Hessisches Beamtengesetz: § 201 Professoren an Verwaltungsfachhochschulen
- Hessisches Beamtengesetz: § 202 bis § 210
- Hessisches Beamtengesetz: § 211 Allgemeines, Wahlbeamte
- Hessisches Beamtengesetz: § 212 Sonderregeln
- Hessisches Beamtengesetz: § 213
- Hessisches Beamtengesetz: § 214 Hessischer Rechnungshof
- Hessisches Beamtengesetz: § 215 Regelungen für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst
- Hessisches Beamtengesetz: § 216 Irrige Annahme der Staats- und Volkszugehörigkeit
- Hessisches Beamtengesetz: § 217 Gebiet
- Hessisches Beamtengesetz: § 218 Gleichstellung
- Hessisches Beamtengesetz: § 219 bis § 224
- Hessisches Beamtengesetz: § 225 Überleitungsbestimmungen
- Hessisches Beamtengesetz: § 226 Besondere Altersgrenze zur Wiedergutmachung
- Hessisches Beamtengesetz: § 227 bis § 232
- Hessisches Beamtengesetz: § 233 Verwaltungsvorschriften
- Hessisches Beamtengesetz: § 233a Übertragung von Zuständigkeiten
- Hessisches Beamtengesetz: § 234 Inkrafttreten
- Hessisches Beamtengesetz: § 235 Außer-Kraft-Treten
