Hessisches Beamtengesetz - Übersicht

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Hessisches Beamtengesetz - Übersicht -

Für Beamtinnen und Beamte in Hessen gelten eigenständige Regelungen. Die wichtigsten Fragen um Beamtenverhältnis sind im Landesbeamtengesetz geregelt. Eine aktuelle Fassung des Hessischen Beamtengesetzes finden Sie hier:

 

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Rechtsnatur des Beamtenverhältnisses  

§ 3 Dienstherrnfähigkeit

§ 4 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter

§ 5 Sachliche Voraussetzungen

§ 6 Arten der Beamtenverhältnisse

§ 7 Persönliche Voraussetzungen

§ 8 Auslese der Bewerber - Stellenausschreibung

§ 9 Arten, Formen und Wirksamkeit der Ernennung

§ 10 Beamter auf Lebenszeit

§ 11 Beamter auf Probe

§ 12 Ernennungsbehörde

§ 13 Nichtigkeit der Ernennung

§ 14 Rücknahme der Ernennung

§ 15 Verfahren bei Rücknahme

§ 16 Wirkung der Rücknahme

§ 17 Laufbahnvorschriften, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

§ 18 Begriff und Gliederung der Laufbahnen

§ 18a Beschränkung der Zulassung zum Vorbereitungsdienst

§ 19 Anstellung, Beförderung, Aufstieg

§ 19a Leitungsfunktionen auf Probe

§ 19b Leitungsfunktionen auf Zeit

§ 19c Bildungsvoraussetzungen für die Laufbahnen

§ 20 Einfacher Dienst

§ 21 Mittlerer Dienst

§ 22 Gehobener Dienst

§ 23 Höherer Dienst

§ 23a Praktikum

§ 23b Ausländer und Staatenlose

§ 24 Beamte besonderer Fachrichtungen

§ 24a Anforderungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 25 Probezeit

§ 26 Feststellung der Befähigung

§ 27 Zeitliche Schranke, Probezeit

§ 28 Abordnung

§ 29 Versetzung

§ 30 Zuständige Dienstbehörde

§ 30a Gebührenerstattung

§ 31 Voraussetzungen und Verfahren

§ 32 Eingliederung, Übernahme

§ 33 Beamten- und versorgungsrechtliche Folgen

§ 34 Übertragung eines gleichwertigen Amtes

§ 35 Ernennungsvorbehalt

§ 36 Versorgungsempfänger

§ 37 Definition der Körperschaft

§ 38 Beendigungsgründe

§ 39 Entlassung kraft Gesetzes

§ 40 Entlassung ohne Antrag

 

§ 41 Entlassung auf Antrag

§ 42 Entlassung des Beamten auf Probe

§ 43 Entlassung des Beamten auf Widerruf

§ 44 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Entlassung

§ 45 Folgen der Entlassung

§ 46 Verlustgründe

§ 47 Folgen des Verlustes

§ 48 Gnadenerweis

§ 49 Wiederaufnahmeverfahren

§ 49a Voraussetzungen für den Eintritt in den Ruhestand

§ 50 Altersgrenze, Eintritt in den Ruhestand

§ 51 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

 

§ 51a Beschränkte Dienstfähigkeit

§ 52 Versetzung in den Ruhestand auf Antrag

§ 53 Versetzung in den Ruhestand ohne Antrag

§ 54 Erneute Berufung nach Wiedererlangung der Dienstfähigkeit

§ 55 Versetzung eines Beamten auf Probe in den Ruhestand

§ 56 Zuständigkeit, Beginn des Ruhestands, Anspruch auf Ruhegehalt 

§ 57 Politische Beamte

§ 58 Beginn des einstweiligen Ruhestands

§ 59 (weggefallen)

§ 60 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 61 Endgültiger Eintritt in denRuhestand 

§ 62 bis § 64 (weggefallen)

§ 65 Beginn des einstweiligen Ruhestands

§ 66 Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Antrag

§ 67 Amtsführung

§ 68 Politische Betätigung

§ 69 Besondere Beamtenpflichten

§ 70 Pflichten gegenüber Vorgesetzten

§ 71 Verantwortung für Amtshandlungen

§ 72 Eidesformel

§ 73 Unparteilichkeit bei Amtshandlungen

§ 74 Verbot der Führung von Dienstgeschäften

§ 75 Umfang

§ 76 Aussagegenehmigung

§ 77 Auskünfte an die Presse

§ 78 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit

§ 79 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 80 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 81 Inanspruchnahme von Einrichtungen des Dienstherrn

§ 82 Regreßanspruch bei Haftungsschäden

§ 83 Beendigung der Nebentätigkeit

§ 83a Anzeigepflicht für Ruhestandsbeamte und frühere Beamte

§ 84 Annahme von Belohnungen oder Geschenken

§ 85 Arbeitszeit 

§ 85a Teilzeitbeschäftigung auf Antrag

 

§ 85b Altersteilzeit

§ 85c (aufgehoben)

§ 85d Aufklärungspflicht

§ 85e Benachteiligungsverbot bei Teilzeitarbeit

§ 85f Beurlaubung aus Arbeitsmarktgründen

§ 86 Fernbleiben vom Dienst

§ 87 Wohnort

§ 88 Aufenthalt in der Nähe des Dienstorts

§ 89 Dienstkleidung

§ 90 Begriff des Dienstvergehens

§ 91 Schadensersatzpflicht, Rückgriff

§ 92 Allgemeines, Beihilfe 

§ 92a (weggefallen)

§ 93 (weggefallen)

§ 94 Ersatz von Sachschäden

§ 95 Mutterschutz und Erziehungsurlaub

§ 95a Jugendschutzarbeit

§ 95b Arbeitsschutz

§ 96 Jubiläumszuwendung

§ 97 Festsetzung und Führen der Amtsbezeichnung

§ 98 Gesetzliche Grundlage

§ 99 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

§ 99a (weggefallen)

§ 100 (weggefallen)

§ 101 (weggefallen)

§ 102 Versorgung

§ 103 Übergang von Schadensersatzansprüchen

§ 104 (weggefallen)

§ 105 Regelung der Erstattung

§ 106 Urlaubsverordnung

§ 107 Führung der Personalakte

§ 107a Beihilfeakte

§ 107b Anhörungsrecht des Beamten

§ 107c Einsichtnahme

§ 107d Auskünfte an Dritte

§ 107e Vernichtung von Unterlagen

§ 107f Aufbewahrung

§ 107g Verarbeitung und Nutzung von Personalakten

§ 108 Gewerkschaften und Berufsverbände

§ 109 Recht auf Erteilung 

§ 110 Beteiligung der Gewerkschaften

§ 111 Zuständigkeit

§ 112 Landespersonalkommission

§ 113 Zusammensetzung

§ 114 Status der Mitglieder

§ 115 Aufgaben

§ 116 Vorsitzender, Stellvertreter, Geschäftsordnung

§ 117 Verfahren

§ 118 Sitzungen

§ 119 Beweiserhebung, Amtshilfe

§ 120 Zuständigkeit des Innenministers

§ 121 bis § 180 (weggefallen)

§ 181 Anträge und Beschwerden 

§ 182 Verwaltungsrechtsweg

§ 183 Revision 

§ 184 Zustellung

§ 185 Besonderheiten

§ 186 Sonderregeln

§ 187 Allgemeines

§ 187a Laufbahn

§ 188 Beförderung während der Probezeit

§ 189 (weggefallen)

§ 190 Gemeinschaftsunterkunft

§ 191 Heilfürsorge

§ 192 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

§ 193 Polizeidienstunfähigkeit

§ 194 Eintritt in den Ruhestand

§ 195 (weggefallen)

§ 196 (weggefallen)

§ 196a (weggefallen)

§ 197 Rechtsstellung

§ 198 Rechtsstellung

§ 199 Ausnahmeregelungen

§ 200 Entpflichtung

§ 201 Professoren an Verwaltungsfachhochschulen

§ 202 bis § 210 (weggefallen)

§ 211 Allgemeines, Wahlbeamte 

§ 212 Sonderregeln

§ 213 (weggefallen)

§ 214 Hessischer Rechnungshof

§ 215 Regelungen für Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst

§ 216 Irrige Annahme der Staats- und Volkszugehörigkeit 

§ 217 Gebiet

§ 218 Gleichstellung

§ 219 bis § 224 (weggefallen)

§ 225 Überleitungsbestimmungen

§ 226 Besondere Altersgrenze zur Wiedergutmachung

§ 227 bis § 232 (weggefallen)

§ 233 Verwaltungsvorschriften

§ 233a Übertragung von Zuständigkeiten

§ 234 Inkrafttreten

§ 235 Außer-Kraft-Treten


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